Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15 |
Zitiervorschläge
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - LVG 5/15 (https://dejure.org/2015,43923)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,43923) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
KVG LSA: Ortschaftsverfassung
Verfahrensgang
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 5/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15
Bei der Berechnung dieser Frist ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Landesverfassungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 BvR 777, 882, 1239/85 -, BVerfGE 79, [14]; Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/68 -, BVerfGE 23, 153 [164]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. N., zu § 93 Abs. 3 BVerfGG), darauf abstellt, ob die gerügte Belastung bereits durch eine inhalts- oder wirkungsgleiche Vorgängervorschrift begründet worden ist; dann kommt es auf den Zeitpunkt der (materiellen) Vorbelastung an. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15
Dies gilt auch dann, wenn eine konkrete Beschwer beim Beschwerdeführer erst nach Ablauf eines Jahres eingetreten ist (LVerfG, Urt. v. 12.07.2005 - LVG 4/07 - Urt. v. 13.07.2000 - LVG 20/97 -, LVerfGE 11, 429 [434]). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15
Bei der Berechnung dieser Frist ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Landesverfassungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 BvR 777, 882, 1239/85 -, BVerfGE 79, [14]; Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/68 -, BVerfGE 23, 153 [164]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. N., zu § 93 Abs. 3 BVerfGG), darauf abstellt, ob die gerügte Belastung bereits durch eine inhalts- oder wirkungsgleiche Vorgängervorschrift begründet worden ist; dann kommt es auf den Zeitpunkt der (materiellen) Vorbelastung an. - OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 K 462/08
Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens eines Bürgers gegen einen …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15
Als unmittelbar betroffen im Sinne dieser Regelung und damit anhörungsberechtigt galten nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 25.06.2009 - 4 K 462/08 -, juris, RdNr. 13) nur die Bürger, die eine Änderung der Gemeindezuständigkeit erfuhren; dies waren allein die Bürger der einzugliedernden Gemeinden, nicht auch der aufnehmenden Gemeinde.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde …
Diese Rechtsprechung verhindert, dass bei einer Neufassung von Gesetzen auch solche Regelungen, die bereits in einer vorausgehenden Fassung enthalten waren und den Beschwerdeführer in gleicher Weise belasteten, unter Bezugnahme auf die insoweit nur formale Änderung des Gesetzes zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden können, obwohl materiellrechtlich durch das Änderungsgesetz keine neue Belastung begründet wurde (LVerfG, Beschl. v. 21.12.2015 - LVG 5/15 -, ).